BSG, 17.01.2011 - B 11 AL 100/10 B - Rechtsschutzinteresse an einer Leistungsklage gegen die Bundesagentur für Arbeit

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.01.2011, Az.: B 11 AL 100/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11073
Aktenzeichen: B 11 AL 100/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 22.06.2010 - AZ: L 11 AL 27/08

SG Hannover - 22.01.2008 - AZ: S 8 AL 49/07

Redaktioneller Leitsatz:

Ein schutzwürdiges Interesse an einer Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit kann jedenfalls dann nicht bejaht werden kann, wenn bereits ein weiteres Gerichtsverfahren gegen den Rentenversicherungsträger mit dem eigentlichen Rechtsschutzziel der Anerkennung von Zeiten als Anrechnungszeit betrieben wird. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 100/10 B

L 11 AL 27/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 8 AL 49/07 (SG Hannover)

......................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Januar 2011 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie die Richter Dr. Leitherer und Dr. Fichte

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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