BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 12/10 B - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: B 8 SO 12/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32625
Aktenzeichen: B 8 SO 12/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 27.01.2010 - AZ: L 2 SO 5275/09

SG Freiburg - 07.10.2009 - AZ: S 9 SO 4963/07

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gebot des rechtlichen Gehörs hat auch zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben müssen. Vor allem in der mündlichen Verhandlung, dem "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens, ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zum gesamten Streitstoff zu äußern. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, müssen die Beteiligten daher die Möglichkeit haben, hieran teilzunehmen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 12/10 B

L 2 SO 5275/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 9 SO 4963/07 (SG Freiburg)

....................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

Stadt Freiburg,

Kaiser-Joseph-Straße 143, 79098 Freiburg i. Br.,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher, die Richter Dr. Fichte und Coseriu sowie die ehrenamtliche Richterin Klein und den ehrenamtlichen Richter Lübking

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2010 - L 2 SO 5275/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr