BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R - Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung der Bundesagentur für Arbeit wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten

Bundessozialgericht
Urt. v. 16.12.2009, Az.: B 7 AL 43/07 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31557
Aktenzeichen: B 7 AL 43/07 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 08.08.2007 - AZ: L 8 AL 481/05

SG Augsburg - 24.11.2005 - AZ: S 4 AL 456/03

Fundstelle:

SGb 2010, 81

Redaktioneller Leitsatz:

Ansprüche auf Geldleistungen können nur nach Maßgabe des § 53 Abs. 2 und 3 SGB I übertragen werden; laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, sind gemäß § 53 Abs. 3 SGB I nur insoweit abtretbar, als sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen. Beim Überbrückungsgeld handelt es sich um eine laufende Geldleistung, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt ist. Wie hoch der für Arbeitseinkommen geltende pfändungsfreie Betrag ist, muss ggf. insbesondere unter Beachtung etwaiger Unterhaltsverpflichtungen genau festgestellt werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 43/07 R

L 8 AL 481/05 (Bayerisches LSG)

S 4 AL 456/03 (SG Augsburg)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

....................................

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. K o l o c z e k und Coseriu sowie den ehrenamtlichen Richter K o v a r und die ehrenamtliche Richterin H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8.8.2007 aufgehoben, soweit er die Anfechtung des Bescheides vom 14.7.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.7.2003 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Soweit der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 803,14 Euro an die Beigeladene verlangt, wird die Revision als unzulässig verworfen.

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