BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B - Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Analoge Anwendbarkeit des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ab 1.4.2008

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: B 7 AL 146/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34315
Aktenzeichen: B 7 AL 146/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 22.07.2009 - AZ: L 19 AL 13/09

SG Düsseldorf - 12.02.2009 - AZ: S 13 AL 271/06

Rechtsgrundlage:

§ 96 Abs. 1 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der bis zum 31.3.2008 geltenden Rechtslage hatte das Bundessozialgericht in ständiger Rechtssprechung eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG im Interesse einer sinnvollen Prozessökonomie bzw eines schnellen und zweckmäßigen Verfahrens dann zugelassen, wenn der ursprüngliche Bescheid zwar nicht abgeändert oder ersetzt wurde, der spätere Bescheid aber im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses erging und ein streitiges Rechtsverhältnis regelte, das im Kern dieselbe Rechtsfrage betraf und sich an den vom ursprünglichen Bescheid erfassten Zeitraum anschloss. Die mit Wirkung vom 1.4.2008 eingeführte Fassung mit den Worten "nur dann" macht deutlich, dass eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG für nicht ändernde oder ersetzende Folgebescheide nunmehr ausgeschlossen ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 146/09 B

L 19 AL 13/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 13 AL 271/06 (SG Düsseldorf)

...................................... ,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16.12.2009 durch den Vorsitzenden Richter Eicher, die Richter Dr. Koloczek und Coseriu sowie den ehrenamtlichen Richter Kovar und die ehrenamtliche Richterin Hesse

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.7.2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr