BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R - Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren

Bundessozialgericht
Urt. v. 16.12.2009, Az.: B 7 AL 13/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30964
Aktenzeichen: B 7 AL 13/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 28.11.2002 - AZ: L 3 AL 229/00

SG Gotha - S 13 AL 118/98 - 29.02.2000

Redaktioneller Leitsatz:

Es liegt einen absoluter Revisionsgrund vor, wenn die Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Laufe des Berufungsverfahrens aufgehoben wird und dieser somit von der Aufhebung der Betreuung bis zur Bestellung eines neuen Betreuers nicht ordnungsgemäß vertreten ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 13/08 R

L 3 AL 229/00 (Thüringer LSG)

S 13 AL 118/98 (SG Gotha)

............................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ....................................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 16.12.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter Dr. K o l o c z e k und die Richterin Behrend sowie den ehrenamtlichen Richter K o v a r und die ehrenamtliche Richterin Hesse

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28.11.2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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