BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 40/08 R - Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich zur Honorarkappung infolge von HVM-Honorar-Bemessungsgrenzen für einen Kieferorthopäden

Bundessozialgericht
Urt. v. 16.12.2009, Az.: B 6 KA 40/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33754
Aktenzeichen: B 6 KA 40/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 08.11.2006 - AZ: S 2 KA 183/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 25.06.2008 - AZ: L 11 KA 9/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Punktwerte zur Berechnung der Weitergabe von Vergütungsminderungen an die Krankenkassen im Zuge der gesetzlichen Degressionsregelung können zwischen Kassenzahnärztlicher Vereinigung und Krankenkassen vereinbart werden.

2. Der Degressionsabzug gegenüber dem Zahnarzt ist im Regelfall insoweit zu vermindern, als ihm seine Leistungen aufgrund von Bemessungsgrenzen in den Honorarverteilungsregelungen rechnerisch nicht voll honoriert werden. Dabei ist von einem grundsätzlich gleichmäßigen Punktwert für alle Leistungen des Zahnarztes auszugehen.

3. Im Honorarverteilungsmaßstab kann bestimmt werden, dass der Zahnarzt stets die volle Last der von ihm verursachten Degressionsabführung an die Krankenkassen trägt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 40/08 R

L 11 KA 9/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 2 KA 183/05 (SG Düsseldorf)

..............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein,

Lindemannstraße 34-42, 40237 Düsseldorf,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ............................................. .

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. D i e c k m a n n und Dr. v o n P e t e r s d o r f f

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

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