BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Nichtladung eines Bevollmächtigten

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: B 6 KA 37/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34099
Aktenzeichen: B 6 KA 37/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 13.05.2009 - AZ: L 4 KA 303/05

SG Gotha - S 7 KA 1015/98

Amtlicher Leitsatz:

War der Bevollmächtigte des Klägers vom LSG nicht zum durchgeführten Termin geladen, in dem verhandelt und entschieden wurde, und ist er auch nicht erschienen, sondern war nur allein der Kläger geladen, so war die Ladung nicht wirksam und das LSG somit gehindert, die Instanz durch Urteil nach mündlicher Verhandlung zu beenden. Entscheidet es dennoch, so ist der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 37/09 B

L 4 KA 303/05 (Thüringer LSG)

S 7 KA 1015/98 (SG Gotha)

..............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

g e g e n

Kassenzahnärztliche Vereinigung Thüringen,

Theo-Neubauer-Straße 14, 99085 Erfurt,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Dieckmann und Dr. von Petersdorff

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Mai 2009 wird dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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