BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R - Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und übrige Zahnärzte

Bundessozialgericht
Urt. v. 16.12.2009, Az.: B 6 KA 10/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33387
Aktenzeichen: B 6 KA 10/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dresden - 18.02.2009 - AZ: S 11 KA 5062/05 Z

Fundstellen:

Breith. 2010, 820-828

NZS 2010, 697

Amtlicher Leitsatz:

Die zum 1.1.2004 eingeführte Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und die übrigen Zahnärzte ist verfassungskonform.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 10/09 R

S 11 KA 5062/05 Z (SG Dresden)

.......................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ......................................,

gegen

Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen,

Schützenhöhe 11, 01099 Dresden,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. D i e c k m a n n und Dr. v o n P e t e r s d o r f f

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr