BSG, 16.09.2009 - B 12 SF 7/09 S - Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Bundessozialgericht (BSG) auch bei negativem rechtswegübergreifendem Kompetenzkonflikt

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.09.2009, Az.: B 12 SF 7/09 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23969
Aktenzeichen: B 12 SF 7/09 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - AZ: S 10 SF 3/08

Rechtsgrundlage:

§ 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG

Amtlicher Leitsatz:

Auch bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt wird das zuständige Gericht vom BSG bestimmt, sofern sich die beiden beteiligten Gerichte jeweils rechtskräftig für unzuständig erklärt haben und das BSG als für einen der beteiligten Gerichtszweige zuständiger oberster Gerichtshof zuerst um die Entscheidung angegangen wird.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 SF 7/09 S

S 10 SF 3/08 (SG Koblenz)

.................................................................................................................,

Kläger,

g e g e n

Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung,

Rheinallee 97-101, 55118 Mainz,

Beklagter,

Prozessbevollmächtigter: ................................................,

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Balzer sowie die Richter Dr. Berchtold und Dr. B e r n s d o r f f

beschlossen:

Tenor:

Das Sozialgericht Koblenz wird zum zuständigen Gericht bestimmt.

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