BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B - Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit; Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.08.2010, Az.: B 12 KR 100/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24342
Aktenzeichen: B 12 KR 100/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Frankfurt an der Oder - 13.03.2008 - AZ: S 6 R 29/08

LSG Berlin-Brandenburg - 30.10.2009 - AZ: L 1 KR 315/08

Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 1 SGB IV

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, bestimmt das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung nicht wesentlich. Dabei ist das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 100/09 B

L 1 KR 315/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 6 R 29/08 (SG Frankfurt (Oder))

...................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg,

Knobelsdorffstraße 92, 14059 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

1. .....................................................,

2. AOK Berlin-Brandenburg - Die Gesundheitskasse,

Behlertstraße 33 A, 14467 Potsdam,

3. Pflegekasse bei der AOK Berlin-Brandenburg - Die Gesundheitskasse,

Behlertstraße 33 A, 14467 Potsdam,

4. Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. August 2010 durch den Richter Dr. Bernsdorff als Vorsitzenden sowie die Richterin Hüttmann-Stoll und den Richter Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird auf 3075,68 Euro festgesetzt.

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