BSG, 16.07.2015 - B 2 U 105/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.07.2015, Az.: B 2 U 105/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 25763
Aktenzeichen: B 2 U 105/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 16.03.2015 - AZ: L 17 U 576/14

SG Düsseldorf - AZ: S 6 U 397/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 105/15 B

L 17 U 576/14 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 6 U 397/13 (SG Düsseldorf)

...................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse,

Gustav-Heinemann-Ufer 130, 50968 Köln,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und H e i n z

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Klägerin wendet sich mit Schreiben an das Bundessozialgericht vom 13.4.2015 (Eingang 28.4.2015) gegen den Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2015 (der Klägerin zugestellt am 8.4.2015), mit dem dieses einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenleistungen verneint hat. Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Rechtsschutzbegehren ist als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im oben genannten Beschluss des LSG auszulegen.

2

Die Klägerin kann jedoch, worauf sie bereits durch die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Das von der Klägerin privatschriftlich eingelegte Rechtsmittel entspricht somit nicht der gesetzlichen Form.

3

Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde muss deshalb als unzulässig verworfen werden (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Dr. Berchtold
Prof. Dr. Spellbrink
Heinz

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