BSG, 16.07.2009 - B 4 AS 37/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: B 4 AS 37/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21322
Aktenzeichen: B 4 AS 37/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 14.01.2009 - AZ: L 7 AS 139/08

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Geltendmachung des Zulassungsgrundes einer Divergenz muss der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus dem vorinstanzlichen Urteil und einen abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Entscheidung so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Dabei reicht es nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Entscheidung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 37/09 B

L 7 AS 139/08 (Thüringer LSG)

S 26 AS 1559/06 (SG Altenburg)

....................................,

Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

g e g e n

ARGE SGB II - Landkreis Greiz,

Bruno-Bergner-Straße 19/20, 07973 Greiz,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Januar 2009 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin Jahn (Weida) beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im zuvor benannten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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