BSG, 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Stromkosten als Kosten der Unterkunft und Heizung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: B 14 AS 121/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25118
Aktenzeichen: B 14 AS 121/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 22.10.2008 - AZ: L 3 AS 4935/06

SG Ulm - 23.08.2006 - AZ: S 6 AS 1972/05

Redaktioneller Leitsatz:

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Es muss daher anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf. sogar des Schrifttums, angegeben werden, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (hier: Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Regelleistung, ob Stromkosten über den in der Regelleistung hinausgehenden Anteil als Kosten der Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu zahlen sind und ob die Festsetzung der Regelleistung insbesondere für Kinder verfassungsgemäß ist). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 121/08 B

L 3 AS 4935/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 AS 1972/05 (SG Ulm)

1. ....................................,

2. ....................................,

3. ....................................,

4. ....................................,

5. ....................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte zu 1. bis 5.: ....................................,

g e g e n

ARGE JobCenter Landkreis Göppingen,

Mörikestraße 15, 73033 Göppingen,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

Landratsamt Göppingen - Kreissozialamt -,

Lorcher Straße 6, 73033 Göppingen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g sowie den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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