BSG, 16.06.2015 - B 5 R 18/15 R

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.06.2015, Az.: B 5 R 18/15 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 20424
Aktenzeichen: B 5 R 18/15 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 18.03.2015 - AZ: L 2 R 86/15 WA

SG Hannover - AZ: S 13 R 448/14

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 18/15 R

L 2 R 86/15 WA (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 13 R 448/14 (SG Hannover)

.........................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,

Lange Weihe 2, 30880 Laatzen,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richter Dr. K o l o c z e k und K a r m a n s k i

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Die Klägerin hat mit einem von ihr unterzeichneten Schreiben vom 17.5.2015 an das SG Hannover, nach Weiterleitung beim BSG eingegangen am 3.6.2015, Revision gegen das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.3.2015 eingelegt.

2

Die Revision gegen das Urteil des LSG vom 18.3.2015 ist nicht statthaft, weil sie weder vom Berufungsgericht noch durch einen Beschluss des BSG nach einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 160a Abs 4 S 1 SGG zugelassen worden ist (§ 160 Abs 1 SGG). Auf die Nichtstatthaftigkeit der Revision ist die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils ausdrücklich hingewiesen worden; danach konnte als Rechtsmittel zum BSG allein eine Nichtzulassungsbeschwerde und diese wirksam nur durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) innerhalb der Rechtsmittelfrist eingelegt werden. Die Rechtsmittelfrist lief im vorliegenden Fall am 28.5.2015 ab.

3

Mangels Statthaftigkeit der Revision ist diese ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 169 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Koloczek
Karmanski

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.