BSG, 16.04.2015 - B 5 R 66/15 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Zweck des Begründungserfordernisses; Bloße Bezugnahme auf Schriftsätze

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.04.2015, Az.: B 5 R 66/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 15821
Aktenzeichen: B 5 R 66/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 02.02.2015 - AZ: L 4 R 181/14

SG Dortmund - AZ: S 44 R 566/12

Rechtsgrundlage:

§ 160 Abs. 2 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Das Begründungserfordernis dient dem Ziel, das Revisionsgericht zu entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten eine sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens zu gewährleisten.

2. Diesem Ziel wird mit der bloßen Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind, nicht genügt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 66/15 B

L 4 R 181/14 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 44 R 566/12 (SG Dortmund)

.........................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg,

Knobelsdorffstraße 92, 14059 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Mit Beschluss vom 2.2.2015 hat das LSG Nordrhein-Westfalen die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Dortmund vom 28.1.2014 als unzulässig verworfen.

2

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Für den Fall der Zulassung der Revision hat sie zugleich gegen die Berufungsentscheidung Revision eingelegt. Zur Begründung der Rechtsmittel hat die Klägerin auf ihre bisherigen Schriftsätze Bezug genommen.

3

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.

4

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG),

- das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (aaO Nr 2) oder

- ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (aaO Nr 3).

5

Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 S 3 SGG dargetan.

6

Die Klägerin hat sich in dieser auf keinen der genannten Zulassungsgründe berufen, sondern lediglich auf ihren bisherigen Vortrag Bezug genommen. Das Begründungserfordernis dient dem Ziel, das Revisionsgericht zu entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten eine sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens zu gewährleisten. Diesem Ziel wird mit der bloßen Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind, nicht genügt (BSG Beschluss vom 15.2.2011 - B 12 KR 53/10 B - Juris RdNr 5 mwN).

7

Da die Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund dessen gemäß § 160a Abs 4 S 1 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen ist, erweist sich die von der Klägerin unter der innerprozessualen Bedingung ihrer Zulassung eingelegte Revision als wirkungslos und bedarf daher keiner Entscheidung durch den erkennenden Senat.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 und 4 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Günniker
Dr. Koloczek

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