BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R - Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger aufgrund wiederholter stationärer Krankenbehandlungen; Auslegung der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

Bundessozialgericht
Urt. v. 16.03.2010, Az.: B 2 U 4/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15962
Aktenzeichen: B 2 U 4/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gotha - S 17 U 3743/07 - 24.11.2008

Fundstellen:

SGb 2011, 220-222

SGb 2010, 283-284

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 111 S. 2 SGB X beginnt der Lauf der Ausschlussfrist frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Im Rahmen eines Kostenerstattungsstreits zwischen Krankenkasse und Berufsgenossenschaft wegen Durchführung einer stationären Heilbehandlung beinhaltet die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Feststellung eines Versicherungsfalls und die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer Berufskrankheit jedoch keine Entscheidung über eine Leistungspflicht hinsichtlich zB. einer stationären Heilbehandlung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 4/09 R

S 17 U 3743/07 (SG Gotha)

AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes ..............,

Sternplatz 7, 01067 Dresden,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: .......................

AOK Plus,

Sternplatz 7, 01067 Dresden,

gegen

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,

vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung ......................,

Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: .........................,

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,

Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Dr. B e c k e r und H e i n z sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Ende und H a a s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 24. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auf 10.140,48 Euro festgesetzt.

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