BSG, 16.02.2011 - B 7 AL 156/10 B - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nur bei einer über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage aus Gründen der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts gegeben; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.02.2011, Az.: B 7 AL 156/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13661
Aktenzeichen: B 7 AL 156/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 23.11.2010 - AZ: L 1 AL 174/10

Redaktioneller Leitsatz:

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand es anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ggf. sogar des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Eine Klärungsbedürftigkeit wird nicht schlüssig aufgezeigt, wenn sich der Beschwerdeführer nicht mit der gesamten Rechtsprechung des BSG auseinandergesetzt hat. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 156/10 B

L 1 AL 174/10 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 32 AL 159/09 (SG Düsseldorf)

.......................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Februar 2011 durch die Richter Coseriu, Othmer und Prof. Dr. Spellbrink beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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