BSG, 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom Kinderzuschlag

Bundessozialgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: B 14 KG 1/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35079
Aktenzeichen: B 14 KG 1/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 16.07.2008 - AZ: S 3 KG 10/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 02.02.2009 - AZ: L 19 AS 52/08

Fundstellen:

DStR 2011, 1089

NZS 2011, 8

SGb 2011, 93

Redaktioneller Leitsatz:

Der mittelbare Ausschluss vom Kinderzuschlag nach § 6a BKGG für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ebenso wie der Ausschluss des betroffenen Personenkreises unmittelbar von Leistungen nach dem SGB II verfassungsgemäß. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 KG 1/09 R

L 19 AS 52/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 3 KG 10/08 (SG Münster)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse -,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin H e s s e und den ehrenamtlichen Richter N a z a r e k

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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