BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Absenkung bei mangelnder Bestimmtheit des Sanktionsbescheides

Bundessozialgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: B 14 AS 92/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35125
Aktenzeichen: B 14 AS 92/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 22.01.2008 - AZ: S 18 AS 11382/06

LSG Berlin-Brandenburg - 16.10.2008 - AZ: L 5 AS 449/08

Fundstellen:

info also 2011, 137

SGb 2011, 92

Redaktioneller Leitsatz:

Sämtliche in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Diese in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und in der sozialrechtlichen Literatur weitgehend geteilte Auffassung ist insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen aufrecht zu erhalten. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 92/09 R

L 5 AS 449/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 18 AS 11382/06 (SG Berlin)

...................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .......................................,

gegen

Jobcenter Reinickendorf,

Miraustraße 54, 13509 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin H e s s e und den ehrenamtlichen Richter N a z a r e k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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