BSG, 15.11.2010 - B 8 SO 71/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Unzulässigkeit der Berufungseinlegung mit einfacher E-Mail

Bundessozialgericht
Beschl. v. 15.11.2010, Az.: B 8 SO 71/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31817
Aktenzeichen: B 8 SO 71/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 04.08.2010 - AZ: L 2 SO 18/10

SG Freiburg - 25.11.2009 - AZ: S 4 SO 207/09

Redaktioneller Leitsatz:

Das Einlegen der Berufung mittels einfacher E-Mail genügt gemäß § 65a SGG nicht den Anforderungen an die Schriftform. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 71/10 B

L 2 SO 18/10 (LSG Baden-Württemberg)

S 4 SO 207/09 (SG Freiburg)

.................................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

Landeshauptstadt München,

Orleansplatz 11, 81667 München,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher sowie die Richter Coseriu und Prof. Dr. Spellbrink

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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