BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R - Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 15.09.2011, Az.: B 2 U 22/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29416
Aktenzeichen: B 2 U 22/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 13.07.2010 - AZ: L 3 U 5/03

SG Frankfurt/Main - AZ: S 10 U 2444/01

Fundstellen:

DStR 2011, 2417

NZS 2012, 151-154

PersR 2012, 6

PflR 2012, 113-119

SGb 2011, 637

sis 2012, 299

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Feststellung einer Listen-Berufskrankheit ist im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder Ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) und die Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf. den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-Berufskrankheit. Dabei gilt für die Überzeugungsbildung des Tatsachengerichts hinsichtlich der "versicherten Tätigkeit", der "Verrichtung", der "Einwirkungen" und der "Krankheit" der Beweisgrad des Vollbeweises, also der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit. Für die Überzeugungsbildung vom Vorliegen der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge und der rechtlich zu bewertenden Wesentlichkeit einer notwendigen Bedingung genügt indes der Beweisgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (hier: Anerkennung einer Hepatitis-C-Erkrankung einer Altenpflegerin als Berufskrankheit). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 22/10 R

L 3 U 5/03 (Hessisches LSG)

S 10 U 2444/01 (SG Frankfurt am Main)

...........................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege,

Pappelallee 35/37, 22089 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ........................................... .

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011 durch den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k als Vorsitzenden, die Richter M u t s c h l e r und H e i n z sowie die ehrenamtliche Richterin D ö r r und den ehrenamtlichen Richter L i p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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