BSG, 15.07.2011 - B 12 SF 1/11 S - Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtvorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft

Bundessozialgericht
Beschl. v. 15.07.2011, Az.: B 12 SF 1/11 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25343
Aktenzeichen: B 12 SF 1/11 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Freiburg - 18.03.2011 - AZ: S 6 SO 3784/10

Redaktioneller Leitsatz:

Eine einfache vom Willen der Beteiligten abhängige Streitgenossenschaft begründet grundsätzlich auch dann keinen Mangel der örtlichen Zuständigkeit im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG, wenn selbstständige Klagen mehrerer Personen aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder des Sachzusammenhangs in einem Verfahren zusammengefasst werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 SF 1/11 S

S 6 SO 3784/10 (SG Freiburg)

1. ........................................,

2. ........................................,

Kläger,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: .......................................,

g e g e n

Landkreis Ortenaukreis - Amt für Soziales und Versorgung -,

Badstraße 20, 77652 Offenburg,

Beklagter.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kretschmer sowie den Richter Dr. Bernsdorff und die Richterin Hüttmann-Stoll

beschlossen:

Tenor:

Das Sozialgericht Freiburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt, soweit die Kläger als Erben Klage gegen den an Frau H. gerichteten Bescheid vom 26. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2010 erhoben haben.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt.

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