BSG, 15.07.2009 - B 13 RS 46/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Erneute Anhörung nach einem Wechsel der Gerichtsbesetzung; Bezeichnung einer überlangen Verfahrensdauer als Verfahrensmangel

Bundessozialgericht
Beschl. v. 15.07.2009, Az.: B 13 RS 46/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21321
Aktenzeichen: B 13 RS 46/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 21.04.2009 - AZ: L 17 RA 57/03

SG Berlin - AZ: S 16 RA 373/03

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach einem Wechsel in der Besetzung des Gerichts bzw des für die Entscheidung zuständigen Spruchkörpers ist keine erneute Anhörung erforderlich, sondern erst dann, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich geändert hat.

2. Wegen einer Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren kann die Zulassung der Revision nur verlangt werden, wenn das angefochtene Urteil auf dem Mangel beruhen kann. Mit einer nicht an die Anforderungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG gebundenen Nichtzulassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer würde im Ergebnis ein unzulässiger Rechtsbehelf geschaffen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 RS 46/09 B

L 17 RA 57/03 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 16 RA 373/03 (SG Berlin)

.................................... ,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund

- Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme -,

Hirschberger Straße 4, 10317 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n

beschlossen:

Tenor:

Der Klägerin wird antragsgemäß Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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