BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R - Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in Bayern

Bundessozialgericht
Urt. v. 15.07.2009, Az.: B 12 KR 1/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31835
Aktenzeichen: B 12 KR 1/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 25.11.2008 - AZ: L 5 KR 32/07

SG Bayreuth - 29.11.2006 - AZ: S 6 KR 5037/05

Fundstellen:

BSGE 104, 71 - 76

info also 2010, 85-86

NZS 2010, 568

SGb 2009, 595

Amtlicher Leitsatz:

Macht das Gericht von der sog Massenbeiladung Gebrauch, so sind Beschäftigte als in besonderem Maße Betroffene jedenfalls dann unabhängig von ihrem Antrag zu Verfahren beizuladen, in denen die Versicherungs- und Beitragspflicht streitig ist, wenn der Entscheidung des Gerichts für die Klärung ihres Status auch aktuelle Bedeutung zukommt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 1/09 R

L 5 KR 32/07 (Bayerisches LSG)

S 6 KR 5037/05 (SG Bayreuth)

Landkreis Kulmbach,

vertreten durch das Landratsamt Kulmbach, Soziale Angelegenheiten,

Konrad-Adenauer-Straße 5, 95326 Kulmbach,

Kläger und Revisionskläger,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. Techniker Krankenkasse,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

2. Pflegekasse der Techniker Krankenkasse,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

3. Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

4. Deutsche Angestellten-Krankenkasse - Pflegekasse -,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

5. KKH-Allianz (Ersatzkasse),

Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover,

6. Pflegekasse bei der KKH-Allianz ,

Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover,

7. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

8. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

9. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

10. Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richter Dr. B e r c h t o l d und Dr. B e r n s d o r f f sowie die ehrenamtliche Richterin L i n k und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2008 geändert, soweit die Feuerwehrführungskräfte K., P., S. und G. betroffen sind. Insoweit wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, soweit der Senat abschließend entschieden hat. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird für den durch das Urteil abschließend entschiedenen Teil des Revisionsverfahrens auf 10.692,18 Euro festgesetzt.

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