BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R - Sozialversicherungspflicht von Beschäftigten in einem Ausbildungsverhältnis auch mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze; Anwendbarkeit der Gleitzeitzonenregelung

Bundessozialgericht
Urt. v. 15.07.2009, Az.: B 12 KR 14/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27716
Aktenzeichen: B 12 KR 14/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Freiburg - 30.11.2006 - AZ: S 11 KR 2469/06

LSG Baden-Württemberg - 10.06.2008 - AZ: L 4 KR 6527/06

Fundstellen:

AB 2009, 2

FA 2010, 93

info also 2010, 24

LGP 2009, 163-164

NZA-RR 2010, 381-383

NZA-RR 2010, 6

SGb 2009, 595-596

SGb 2010, 489-492

Amtlicher Leitsatz:

1. Gegen die Sozialversicherungspflicht der zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten und ihre Belastung mit Beiträgen bestehen auch bei einem monatlichen Entgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Ebenso begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beitragsanteil, den die zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten zu tragen haben, nicht nach den Regelungen über die sog. Gleitzone bemessen wird.

Amtlicher Leitsatz:

1. Gegen die Sozialversicherungspflicht der zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten und ihre Belastung mit Beiträgen bestehen auch bei einem monatlichen Entgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Ebenso begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beitragsanteil, den die zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten zu tragen haben, nicht nach den Regelungen über die sog. Gleitzone bemessen wird.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 14/08 R

L 4 KR 6527/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 11 KR 2469/06 (SG Freiburg)

......................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................,

gegen

mhplus Betriebskrankenkasse,

Franckstraße 8, 71636 Ludwigsburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

2. mhplus Pflegekasse,

Franckstraße 8, 71636 Ludwigsburg,

3. Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

4. ....................................,

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richter Dr. B e r c h t o l d und Dr. B e r n s d o r f f sowie die ehrenamtliche Richterin L i n k und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2008 und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. November 2006 aufgehoben, soweit sie die Klage gegen die beitragsrechtlichen Regelungen in den angegriffenen Bescheiden der Beklagten betreffen.

Der Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2006 wird im vorstehend genannten Umfang aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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