BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R

Bundessozialgericht
Urt. v. 15.06.2016, Az.: B 4 AS 27/15 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19291
Aktenzeichen: B 4 AS 27/15 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 09.02.2015 - AZ: L 1 AS 5146/13

SG Mannheim - AZ: S 6 AS 1682/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 27/15 R

L 1 AS 5146/13 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 AS 1682/13 (SG Mannheim)

.........................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: .............................................,

gegen

Jobcenter Mannheim,

Ifflandstraße 2 - 6, 68161 Mannheim,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2016 durch die Richterin S. K n i c k r e h m als Vorsitzende, die Richter M u t s c h l e r und S ö h n g e n sowie die ehrenamtliche Richterin H o c h m a n n - S i e b e n e i c k und den ehrenamtlichen Richter U l r i c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I

1

Im Streit steht die Gewährung eines Zuschusses zu den Unterkunfts- und Heizaufwendungen der Klägerin im Zeitraum vom 1.2. bis 31.10.2013.

2

Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann und einem gemeinsamen Kind in einer Wohnung für die sie und ihr Ehemann im streitigen Zeitraum Kosten in Höhe von 631 Euro hatten (425 Euro Nettokaltmiete, 108 Euro kalte Betriebskosten und 98 Euro warme Betriebskosten). Die Klägerin absolvierte ab dem 1.8.2011 eine Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation, die sie im Juli 2014 beendete. Sie erzielte eine Ausbildungsvergütung und erhielt durch Bescheid der Arbeitsagentur vom 11.7.2012 Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Höhe von 145 Euro monatlich. Der Berechnung der BAB legte die Arbeitsagentur gemäß § 61 Abs 1 S 1 SGB III einen Bedarf für den Lebensunterhalt nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG und 224 Euro für Unterkunftsaufwendungen nach § 61 Abs 1 S 2 und 3 SGB III, insgesamt 572 Euro, sowie zusätzlich für Fahrtkosten in Höhe von 48,10 Euro nach § 63 SGB III für den Zeitraum vom 1.5.2012 bis 31.10.2013 zugrunde. Für das Kind wurde der Klägerin Kindergeld in Höhe von 184 Euro monatlich von der Familienkasse bewilligt und dem Ehemann wurde bis Ende August 2013 Alg nach dem SGB III gewährt. Ab dem 1.9.2013 absolvierte auch er eine Ausbildung und erhielt ab diesem Zeitpunkt neben einer Ausbildungsvergütung Wohngeld in Höhe von 191 Euro für die Monate September und Oktober 2013.

3

Im Februar 2013 beantragte die Klägerin einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 27 Abs 3 SGB II bei dem Beklagten. Mit der Begründung, sie könne ihren Bedarf aus eigenen Mitteln decken, lehnte dieser die beantragten Leistungen durch Bescheid vom 11.2.2013 ab. Auch mit ihrem Widerspruch blieb die Klägerin erfolglos. Im Widerspruchsbescheid vom 22.4.2013 errechnete der Beklagte einen Bedarf der Klägerin nach dem SGB II in Höhe von 563,23 Euro, zusammengesetzt aus dem Regelbedarf, einem Mehrbedarf wegen der Aufwendungen für die Warmwasserzubereitung von 7,90 Euro und kopfteiligen - von den in tatsächlicher Höhe als angemessen befundenen - Unterkunfts- und Heizaufwendungen in Höhe von 210,33 Euro. Dem stellte der Beklagte das Einkommen der Klägerin aus der Ausbildungsvergütung abzüglich der Absetzbeträge gemäß § 11b SGB II sowie die BAB ohne Leistungen für Fahrtkosten gegenüber. Der sodann von dem Beklagten errechnete ungedeckte Differenzbetrag ergab 171,09 Euro. Dieser, so der Beklagte, sei niedriger als der BAB-Unterkunftskostenanteil von 224 Euro, sodass kein zuschussfähiger ungedeckter Bedarf verbliebe.

4

Im Klageverfahren vor dem SG hat die Klägerin insoweit obsiegt, als das erstinstanzliche Gericht den Beklagten verurteilt hat, der Klägerin im streitigen Zeitraum einen monatlichen Zuschuss zu ungedeckten Kosten der Unterkunft in Höhe von 113,40 Euro zu zahlen. Es ist dabei von der tatsächlich gewährten BAB ausgegangen und hat den hierin enthaltenen Unterkunftskostenanteil von 96,90 Euro den kopfteiligen Aufwendungen nach dem SGB II von 210,30 Euro gegenübergestellt (Urteil vom 25.10.2013). Im Berufungsverfahren - nach Zulassung der Berufung auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin - hat diese weitere 61,52 Euro monatlich begehrt (insgesamt einen Zuschuss von 174,92 Euro). Der Beklagte, der ebenfalls Berufung gegen das Urteil des SG eingelegt hat, hat sich gegen die Verurteilung zur Leistungsgewährung gewendet. Das LSG hat seiner Berufung durch Urteil vom 9.2.2015 stattgegeben und das Urteil des SG aufgehoben sowie die Klage abgewiesen. Es ist - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 22.3.2010 (B 4 AS 39/09 R) - zu der Auffassung gelangt, dass dem nach horizontaler Berechnung ermittelten Bedarf der Klägerin der abstrakt in der BAB enthaltene Anteil für Unterkunftsaufwendungen gegenüberzustellen sei. Sodann ergebe sich kein Differenzbetrag, der zugunsten der Klägerin durch einen Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II ausgeglichen werden müsse. Vielmehr sei die der Berechnung der BAB zugrunde gelegte Unterkunftspauschale von 224 Euro monatlich höher als der kopfteilige Bedarf nach § 22 Abs 1 SGB II (210,30 Euro).

5

Mit ihrer Revision, die der Senat zugelassen hat, macht die Klägerin eine Verletzung von § 27 Abs 3 SGB II geltend. Bei der Bedarfsberechnung dürfe nicht die abstrakt in die BAB eingestellte Unterkunftspauschale von 224 Euro berücksichtigt werden, sondern sei der anteilige - in der konkret berechneten BAB - enthaltene Unterkunftsanteil dem Bedarf nach dem SGB II gegenüberzustellen. Der sich danach ergebende Differenzbetrag ergebe den Zuschuss zu den Unterkunftskosten.

6

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, im Zeitraum vom 1.2.2013 bis 31.10.2013 weitere 61,52 Euro monatlich als Zuschuss zu den Unterkunftskosten der Klägerin zu erbringen sowie die Berufung des Beklagten gegen das zuvor benannte Urteil des Sozialgerichts Mannheim zurückzuweisen.

7

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

8

Er hält die Ausführungen des LSG für zutreffend.

II

9

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet.

10

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ungedeckten Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 27 Abs 3 SGB II idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2854 mit Wirkung zum 1.4.2012) im Zeitraum vom 1.2. bis 31.10.2013. Es mangelt im konkreten Fall bereits an einem Differenzbetrag zu Lasten der Klägerin, der als ungedeckter Bedarf einen Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II auslösen könnte. Der in der BAB abstrakt enthaltene Pauschalbetrag für Unterkunft und Heizung in Höhe von 224 Euro ist höher als der abstrakt angemessene Bedarf der Klägerin nach dem SGB II in Höhe von kopfteilig 210,30 Euro, sodass ihr Bedarf für Unterkunft und Heizung durch die BAB, unabhängig von ihrer konkreten, durch die Berücksichtigung von Einkommen bestimmten Höhe, gedeckt ist.

11

1. Streitgegenstand des Rechtsstreits ist allein ein Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 27 Abs 3 SGB II, begrenzt auf den Zeitraum vom 1.2. bis 31.10.2011, dessen Gewährung der Beklagte durch Bescheid vom 11.2.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.4.2013 vollständig abgelehnt hat. Die Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Zuschuss zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist zulässig. Der erkennende Senat hat die Rechtsprechung zur Abtrennbarkeit des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, die als Alg II oder Sozialgeld geltend gemacht werden, auf den Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II übertragen, denn dieser ist als dem Anspruch auf Kosten der Unterkunft vergleichbare eigenständige Leistung ausgestaltet (siehe BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 12 unter Verweis auf BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr 38, RdNr 12 mwN). Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, begrenzt der im November 2013 von der Klägerin gestellte erneute Antrag auf Leistungen nach § 27 Abs 3 SGB II zudem den streitigen Zeitraum. Auf einen Folgeantrag der Klägerin aus November 2013 hat der Beklagte mit einem weiteren Bescheid die Leistungsgewährung verneint. Durch die Erteilung dieses Bescheids endet der Zeitraum, für den die erste ablehnende Entscheidung Wirkung entfaltet. Der neue Bescheid ist auch nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden (siehe dazu näher BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - [...] RdNr 13 unter Hinweis auf BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; BSG vom 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R - [...]).

12

2. Die Klägerin ist anspruchsberechtigt iS des § 27 SGB II. Sie erfüllt sowohl die Voraussetzungen des § 27 Abs 1 SGB II (a), als auch die des § 27 Abs 3 SGB II dem Grunde nach (b).

13

a) Nach § 27 Abs 1 SGB II erhalten Leistungen nach den weiteren Absätzen des § 27 SGB II Auszubildende iS des § 7 Abs 5 SGB II. § 7 Abs 5 SGB II - ebenfalls idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2854 mit Wirkung zum 1.4.2012) - bestimmt als Auszubildende Personen, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist. Die Ausbildung der Klägerin zur Kauffrau für Bürokommunikation ist nach den Feststellungen des LSG eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung im Sinne der Vorschriften des SGB III. Die Klägerin erhielt deswegen von der Arbeitsagentur die zur Unterstützung der Ausbildung iS des § 57 SGB III notwendige Geldleistung in der Gestalt der BAB nach §§ 61 ff SGB III.

14

b) Die Klägerin erfüllt nach den Feststellungen des LSG auch die persönlichen Voraussetzungen des § 27 Abs 3 SGB II. Danach haben Anspruch auf einen Unterkunftszuschuss ua Auszubildende, die BAB erhalten und deren Bedarf sich nach § 61 Abs 1 SGB III bemisst. Letzteres ist nach dem Bescheid der Arbeitsagentur vom 11.7.2012 der Fall. Nach § 61 Abs 1 S 1 SGB III wird der jeweils geltende Bedarf für Studierende gemäß § 13 Abs 1 Nr 1 zugrunde gelegt, wenn die oder der Auszubildende während der Berufsausbildung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht ist. So liegt der Fall hier.

15

Die Klägerin lebte nach den Feststellungen des LSG mit Ehemann und Kind in einer eigenen Wohnung. Als Bedarf galt daher ein Betrag von 348 Euro (§ 13 Abs 1 S 1 BAföG idF des 23. BAföGÄndG vom 24.10.2010, BGBl I 1422 mit Wirkung vom 28.10.2010). Nach § 61 Abs 1 S 2 SGB III erhöht sich der Bedarf um den für die Unterkunft in Höhe von 149 Euro monatlich. Da die Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag jedoch überstiegen - der kopfteilige tatsächliche Unterkunfts- und Heizbedarf betrug nach den Feststellungen des LSG 210,33 Euro -, erhöht er sich nach § 61 Abs 1 S 3 SGB III nochmals um 75 Euro monatlich (insgesamt 224 Euro für Unterkunft), sodass die Arbeitsagentur schlussendlich einen Bedarf von 572 Euro monatlich ohne Fahrtkostenerstattung iS des § 63 SGB III zugrunde gelegt hat.

16

S 2 des § 27 Abs 3 SGB II, der gleichwohl zum Ausschluss von den Zuschussleistungen führt, greift nicht. Danach sind von diesen Leistungen ausgeschlossen solche Auszubildenden, die dem Ausschluss von Leistungen des § 22 Abs 1 S 1 SGB II gemäß § 22 Abs 5 SGB II unterfallen. Dies ist vorliegend ersichtlich nicht gegeben.

17

3. Die Klägerin hat gleichwohl keinen Anspruch auf einen Unterkunftszuschuss iS des § 27 Abs 3 S 1 SGB II. Danach erhalten die unter 2b) benannten Auszubildenden einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II, soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Abs 3 SGB II ungedeckt ist. Einen derartigen ungedeckten Bedarf hatte die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht.

18

Das BSG hat zu der Vorgängervorschrift des § 22 Abs 7 SGB II (zuletzt idF des 23. BAföGÄndG vom 24.10.2010, BGBl I 1422 mit Wirkung vom 28.10.2010), die bis zum 31.3.2011 galt (trotz Aufhebung zum 1.1.2011 durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, BGBl I 453 - siehe hierzu BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 16), aber auch zu der gegenüber dieser in ihrem Kern unveränderten Vorschrift des § 27 Abs 3 SGB II befunden, dass die Prüfung eines Anspruchs auf einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II folgende Prüfungsschritte erfordert: Es ist bei der Berechnung zunächst die abstrakte Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II zu bestimmen (a). In einem zweiten Schritt muss sodann nach der Rechtsprechung des BSG (vgl BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 32 RdNr 17 ff und - B 4 AS 39/09 R - [...] RdNr 18 ff; BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R - [...] RdNr 18 ff; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 20) der konkrete (Unterkunfts-)Bedarf nach den Regeln des SGB II ermittelt werden, ausgehend von einer fiktiven Leistungsberechtigung nach dem SGB II (c). Begrenzt wird die Zuschussleistung alsdann durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil (BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 32 RdNr 29). Mangelt es insoweit an einem Differenzbetrag zu Lasten des Anspruchstellers, scheitert die Verpflichtung des Beklagten, einen Zuschuss zu erbringen, bereits hieran. So liegt der Fall hier, denn der in die BAB abstrakt eingestellte Bedarf für Unterkunft in Höhe von 224 Euro war im streitigen Zeitraum höher als der abstrakt angemessene tatsächliche Bedarf der Klägerin für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II (b).

19

a) Das LSG hat hier den von dem Beklagten ersichtlich als angemessen bewerteten Betrag für Unterkunfts- und Heizaufwendungen der Klägerin und ihres Ehemannes sowie des gemeinsamen Kindes in tatsächlicher Höhe seiner Berechnung zugrunde gelegt und gleichwohl zutreffend einen Zuschussanspruch der Klägerin nach § 27 Abs 3 SGB II verneint. Da die Klägerin im Hinblick auf die Bestimmung des abstrakt angemessenen Unterkunfts- und Heizbedarfs nach dem SGB II mithin nicht beschwert ist, konnte es hier dahinstehen, ob diese tatsächlichen Aufwendungen angemessen iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II waren, also die Angemessenheitsgrenze für den örtlichen Vergleichsraum nicht übersteigen. Auch gegen die Bemessung des Bedarfs der Klägerin nach dem SGB II, dem Kopfteilprinzip folgend, ist nichts einzuwenden.

20

Unabhängig davon, ob der Bedarf nach dem SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft, in der Ausbildungsförderleistungen vorhanden sind, horizontal zu berechnen ist, wie vom BSG in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 4 AS 39/09 R (vom 22.3.2010 - [...] RdNr 35) dargelegt, also auch die Ausbildungsförderleistung allen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern als Einkommen iS des § 9 Abs 2 S 1 SGB II zuzurechnen ist oder ob, wie mit durchaus beachtlichen Argumenten vertreten wird, eine vertikale Berechnung vorzunehmen ist (vgl Bernzen in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 27 RdNr 34), vergleichbar der in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, ändert dies nichts an der kopfteiligen Zuordnung des Unterkunftsbedarfs. Auch bei einer vertikalen Bedarfsberechnung erfolgte in dem hier gegebenen Regelfall (zu den Ausnahmen siehe zB BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 82) bei einer aus drei Personen bestehenden Gemeinschaft, die gemeinsam eine Wohnung bewohnen, keine andere Aufteilung des Bedarfs als auf drei "Köpfe" (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr 1; BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr 2; bestätigt durch BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 8 SO 88/15 B - [...]; siehe auch Nguyen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 SGB XII RdNr 58). Alsdann ergibt sich ein abstrakt angemessener Bedarf der Klägerin nach dem SGB II - ausgehend von Bruttokaltaufwendungen plus Heizkosten in Höhe von 631 Euro monatlich - in Höhe von gerundet 210,33 Euro monatlich für Unterkunft und Heizung.

21

b) Dieser abstrakt angemessene Unterkunftsbedarf ist allerdings nur dann durch eine Zuschussleistung nach § 27 Abs 3 SGB II zu decken, soweit er nicht anderweitig gedeckt ist, also insbesondere nicht durch den in der Ausbildungsförderleistung enthaltenen Anteil für Unterkunftsaufwendungen. Dabei hat der Senat für den Fall, dass der konkret ungedeckte Bedarf nach dem SGB II die Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der BAföG- oder SGB III-Leistung enthaltenen Unterkunftsbedarfsanteil übersteigt, den Zuschuss auf die Höhe der Differenz zwischen beiden Leistungsanteilen begrenzt (BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 32 RdNr 29). Dies führt dazu, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem im Vergleich der beiden Unterkunftsleistungsanteile - 224 Euro pauschalierter Anteil in der BAB und 210,33 Euro kopfteilige tatsächliche angemessene Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 SGB II - keine Differenz zu Lasten des Anspruchstellers verbleibt, also damit auch bezogen auf die Unterkunft kein ungedeckter Bedarf insoweit vorhanden ist, kein Zuschuss gewährt wird.

22

Dem liegen folgende, am Sinn und Zweck der Zuschussleistung nach § 22 Abs 3 SGB II orientierte Überlegungen zugrunde. Die Zuschussleistung ist eingeführt worden, um dem Problem des Abbruchs der Ausbildung wegen "ungedeckter" Unterkunftskosten entgegenzuwirken. Denn bei der Bemessung der Ausbildungsförderleistung wird lediglich ein pauschalierter Unterkunftsbedarf berücksichtigt. Dieser reicht häufig tatsächlich nicht aus, um die Unterkunftskosten zu decken. Um nun gleichwohl eine, wie es in der Gesetzesbegründung wörtlich heißt, "... unbelastete Fortführung der Ausbildung zu ermöglichen ..." (BT-Drucks 16/1410, S 24), soll der "ungedeckte" Teil bezuschusst werden. Das Wort "ungedeckt" im Wortlaut des § 27 Abs 3 S 1 SGB II weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass eine Differenz zwischen zwei "Vergleichslagen" zu betrachten ist. Es ist die Höhe der pauschalen Abgeltung der Unterkunftskosten in der Ausbildungsförderleistung - hier nach § 61 Abs 1 S 2 und 3 SGB III - dem tatsächlichen Bedarf gegenüberzustellen und um dem Sinn der Leistung gerecht zu werden, der Zuschuss auch maximal in Höhe der Differenz zwischen den beiden Größen zuzubilligen; hierauf ist die Höhe des Zuschusses mithin zu reduzieren (BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 32 RdNr 30).

23

Anders als die Klägerin meint, ist bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses auch nicht der konkrete Unterkunftskostenanteil der Ausbildungsförderleistung zugrunde zu legen. Abzustellen ist vielmehr - vor dem Hintergrund des eben umschriebenen Sinns der Leistung nach § 27 Abs 3 SGB II - auf den abstrakten Anteil im BAföG oder etwa der BAB. Dieser pauschalierte Anteil ist rechnerisch zur Sicherung der Unterkunft einzusetzen, unabhängig davon, ob er nur deswegen nicht in vollständiger Höhe als Leistung erbracht wird, weil Einkommen vorhanden ist, das den ungedeckten Bedarf im Sinne des BAföG oder SGB III insoweit senkt. Nur wenn zwischen dem pauschalierten abstrakten Bedarf und dem ebenfalls nach Einkommensberücksichtigung im SGB II ungedeckten tatsächlichen Bedarf eine Deckungslücke bezüglich der Unterkunfts- und Heizaufwendungen vorhanden ist, besteht auch das Risiko des Ausbildungsabbruchs, dem es durch die Zuschussleistung entgegenzuwirken gilt und das den "Deckel" rechtfertigt. Ist Einkommen vorhanden, das zur Lebensunterhaltssicherung eingesetzt werden muss, wird deutlich, dass der Deckel den soeben beschriebenen Sinn verlöre, wenn der konkret erbrachte Unterkunftsanteil der Ausbildungsförderleistung dem tatsächlichen ungedeckten Bedarf nach dem SGB II gegenübergestellt würde. Dies verdeutlicht die folgende Kontrollüberlegung: Bei fehlendem Einkommen und damit weniger an Mitteln, die zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden können, würde die von der Klägerin befürwortete Berechnungsweise zu einem niedrigeren Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II führen, als dies bei einer durch die Berücksichtigung von Einkommen niedrigeren Ausbildungsförderungsleistung der Fall wäre.

24

Soweit die Regeln bei der Einkommensberücksichtigung von SGB II- und Ausbildungsförderungsleistungen unterschiedlich sind, ist dieses hinzunehmen. § 27 Abs 3 SGB II sieht zwar letztlich einen Vergleich von auf unterschiedlichen Grundlagen errechneten Bedarfslagen vor. Letzteres ist jedoch der Regelfall bei zu berücksichtigendem Einkommen aus Sozialleistungen nach § 11 SGB II. Andererseits gewährleistet die uneingeschränkte Bedarfsprüfung nach den Regeln des SGB II, dass es nicht auf derartige Unterschiede ankommt. Entscheidend ist allein der tatsächliche Zufluss von Einkommen, das bedarfsdeckend einzusetzen ist. Es ist mithin bereits im System angelegt, dass keine vollständige Übereinstimmung bei der Betrachtung der Ausgangslagen oder der beiden zur Differenzberechnung heranzuziehenden Rechengrößen erzielt werden kann (BSG vom 23.3.2010 - B 4 AS 39/09 R - [...] RdNr 30).

25

c) In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem bei der Betrachtung der Vergleichslage bereits kein ungedeckter Bedarf vorhanden ist, der gedeckelt werden müsste, erübrigt sich der oben dargelegte zweite Schritt der Berechnung des Zuschusses nach § 27 Abs 3 SGB II. Es bedarf keiner konkreten Berechnung des Bedarfs nach dem SGB II.

26

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Knickrehm
Mutschler
Söhngen
Hochmann-Siebeneick
Ulrich

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