BSG, 15.06.2010 - B 2 U 22/09 R - Rücknahme eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren im Rahmen eines Zugunstenverfahrens bei nachträglich eintretender Rechtswidrigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 15.06.2010, Az.: B 2 U 22/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 43751
Aktenzeichen: B 2 U 22/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 23.04.2009 - AZ: L 14 U 205/06

SG Stade - 13.11.2006 - AZ: S 20 U 59/05

Fundstelle:

SGb 2010, 477

Redaktioneller Leitsatz:

Wird ein Verwaltungsakt, dessen Rücknahme im Rahmen eines Zugunstenverfahrens gem § 44 SGB X begehrt wird, erst nachträglich rechtswidrig, kann er nur unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X aufgehoben werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 22/09 R

L 14 U 205/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 20 U 59/05 (SG Stade)

............................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .......................................... ,

gegen

Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover,

vertreten durch den Geschäftsführer ,

Am Mittelfelde 169, 30519 Hannover,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ........................................ .

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Mutschler und H e i n z sowie die ehrenamtliche Richterin D ö r r und den ehrenamtlichen Richter L i p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit er die Aufhebung auch nach § 48 SGB X begehrt. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

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