BSG, 15.02.2016 - B 13 R 3/16 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 15.02.2016, Az.: B 13 R 3/16 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 11561
Aktenzeichen: B 13 R 3/16 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 14.01.2016 - AZ: L 12 SF 60/16 AB

LSG Thüringen - 14.01.2016 - AZ: L 12 SF 61/16 AB

SG Gotha - AZ: S 19 R 1541/08

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 3/16 S

L 12 SF 60/16 AB (Thüringer LSG)

L 12 SF 61/16 AB (Thüringer LSG)

S 19 R 1541/08 (SG Gotha)

...................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. Februar 2016 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und G a s s e r

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Das Thüringer LSG hat mit Beschluss vom 14.1.2016 die Gesuche des Klägers, den Vorsitzenden Richter am LSG W. und den Richter am LSG M. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, als unbegründet zurückgewiesen.

2

Der Kläger hat mit einem selbst unterzeichneten Schreiben an das BSG vom 22.1.2016 gegen den vorbezeichneten Beschluss des LSG Beschwerde eingelegt.

3

Gegen eine (Zwischen-)Entscheidung des LSG zu einem Befangenheitsgesuch ist jedoch weder ein Rechtsmittel noch ein Rechtsbehelf zum BSG eröffnet. Beschlüsse des LSG sind mit einer Beschwerde an das BSG nur in den Fällen des § 160a Abs 1 SGG (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einer Berufungsentscheidung) und des § 17a Abs 4 S 4 GVG (Beschwerde bezüglich einer Entscheidung zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten) anfechtbar. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Beschluss des LSG vom 14.1.2016 ist - worauf dort zutreffend hingewiesen wurde - nicht mit der Beschwerde zum BSG anfechtbar (§ 177 SGG).

4

Die nicht statthafte Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 169 SGG zu verwerfen. Eine inhaltliche Befassung mit dem Anliegen des Klägers, eine Aussage zur Übernahme seiner Fahrtkosten anlässlich einer Begutachtung am 23.11.2015 zu erhalten, kann im Rahmen eines nicht statthaften Rechtsbehelfs nicht erfolgen; dieses muss er gegenüber dem LSG geltend machen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Fichte
Gasser

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