BSG, 14.12.2010 - B 10 EG 4/10 R - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 67 Abs. 1 SGG wird nicht gewährt; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 67 Abs. 1 SGG

Bundessozialgericht
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: B 10 EG 4/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36818
Aktenzeichen: B 10 EG 4/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Detmold - 08.07.2009 - AZ: S 15 EG 5/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 19.03.2010 - AZ: L 13 EG 44/09

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 4/10 R

L 13 EG 44/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 15 EG 5/08 (SG Detmold)

.................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Kreis Minden-Lübbecke,

Portastraße 13, 32423 Minden,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ............................................ .

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved sowie die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

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