BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 3/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beendigung des Zivildienstes; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Erforderlichkeit einer prognostischen Beurteilung

Bundessozialgericht
Urt. v. 14.09.2010, Az.: B 7 AL 3/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26469
Aktenzeichen: B 7 AL 3/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 10.12.2008 - AZ: L 12 AL 221/04

SG Oldenburg - 13.04.2004 - AZ: S 41 AL 71/03

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist für die Versicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 2 SGB III in Verbindung mit § 8 SGB IV eine prognostische Beurteilung erforderlich, so dass für die Frage der Versicherungspflicht einheitlich auf den gesamten Zeitraum abzustellen ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 3/09 R

L 12 AL 221/04 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 41 AL 71/03 (SG Oldenburg)

..................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ..................................... ,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G e p p e r t und H a r t m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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