BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Vorverlagerung des Beschäftigungsendes für einen längeren Arbeitslosengeldanspruch auf Grund der Übergangsregelung des § 434l Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Bundessozialgericht
Urt. v. 14.09.2010, Az.: B 7 AL 33/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31669
Aktenzeichen: B 7 AL 33/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 24.09.2009 - AZ: L 1 AL 50/08

SG Mainz - 06.05.2008 - AZ: S 3 AL 120/06

Fundstellen:

AuR 2010, 475

AuR 2010, 486

AUR 2010, 475

AUR 2010, 486

Breith. 2011, 578-581

DB 2011, 8

EzA-SD 3/2011, 16

info also 2011, 135

NZS 2011, 290

NZS 2011, 713-715

SGb 2010, 648

SGb 2011, 150

StBW 2010, 901 (Pressemitteilung)

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 33/09 R

L 1 AL 50/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 3 AL 120/06 (SG Mainz)

................................. ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündlichen Verhandlung vom 14. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G e p p e r t und H a r t m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2009 aufgehoben, soweit dieses das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 6. Mai 2008 geändert hat. Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 6. Mai 2008 zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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