BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R - Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld; Vorliegen eines Arbeitsausfalls; freiwillige Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Bundessozialgericht
Urt. v. 14.09.2010, Az.: B 7 AL 21/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26692
Aktenzeichen: B 7 AL 21/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 15.11.2007 - AZ: L 1 AL 158/05

SG Koblenz - 04.05.2005 - AZ: S 11 AL 487/03

Fundstellen:

Breith. 2011, 370-378

FA 2011, 94

NZA 2011, 450

NZA-RR 2011, 319-322

NZS 2011, 753-757

SGb 2010, 647

SGb 2011, 231-235

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 21/09 R

L 1 AL 158/05 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 11 AL 487/03 (SG Koblenz)

................................... AG,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ........................................... ,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

Betriebsrat der AG,

Prozessbevollmächtigte: ........................................ .

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G e p p e r t und H a r t m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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