BSG, 14.01.2015 - B 4 AS 232/14 B - Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung bei grundsätzlicher Bedeutung; Unbeantwortete Rechtsfrage

Bundessozialgericht
Beschl. v. 14.01.2015, Az.: B 4 AS 232/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 10623
Aktenzeichen: B 4 AS 232/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 11.06.2014 - AZ: L 13 AS 334/11

Rechtsgrundlage:

§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist.

2. Die Beschwerdeführer haben deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf. des Schrifttums nicht ohne Weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im Allgemeininteresse vornehmen soll.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 232/14 B

L 13 AS 334/11 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 47 AS 2220/10 (SG Oldenburg)

1. ...........................,

2. ...........................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ..............................,

gegen

Jobcenter Delmenhorst,

Am Wollelager 21, 27749 Delmenhorst,

Beklagter und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte: ...............................

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisionen im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juni 2014 - L 13 AS 334/11 - werden als unzulässig verworfen.

Die Anträge der Kläger, ihnen für die Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin R in D beizuordnen, werden abgelehnt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I

1

Streitig sind die an den Vater der 2006 und 2008 geborenen Kläger als gesetzlichen Vertreter gerichteten Aufhebungen von SGB II-Leistungen und Erstattungsforderungen gegenüber den minderjährigen Klägern zu 1 und 2 wegen der Nichtangabe des Bezugs von Kindergeld für die Zeit vom 1.12.2007 bis 31.1.2009. Der Beklagte hob die Bewilligungen vom 1.2.2008, 27.5.2008, 12.1.2009, 26.5.2009, 7.6.2009, 18.11.2009 und 15.12.2009 insofern teilweise "in Höhe von 100,00 Euro" auf. Die Erstattungsforderungen gliederte er nach Monaten sowie Personen und führte aus, dass sich "eine Gesamtforderung iHv 4.040,53 Euro" ergebe (Bescheid vom 20.1.2010). In den genannten Bescheiden sei kein Kindergeld für die Klägerin zu 1 in der Zeit vom 1.12.2007 bis 31.1.2010 sowie für den Kläger zu 2 im Januar 2010 nur Kindergeld in Höhe von 164 Euro anstelle von 184 Euro berücksichtigt worden. Eine Rückforderung für den Zeitraum Dezember 2007 bis Januar 2008 werde nicht mehr geltend gemacht; im Zeitraum vom 1.2.2008 bis 31.1.2010 seien Leistungen indes in übergesetzlicher Höhe erbracht worden. Für den Zeitraum bis 31.5.2008 gelte § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X als Rechtsgrundlage, anschließend § 45 Abs 2 S 3 SGB X, weil der Vater der Kläger habe erkennen können, dass das Kindergeld nicht berücksichtigt worden sei. Es seien SGB II-Leistungen in Höhe von 3866 Euro zu erstatten (Widerspruchsbescheid vom 23.9.2010).

2

Das LSG hat das zusprechende Urteil des SG aufgehoben (Urteil des LSG vom 11.6.2014). Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 20.1.2010 sei nicht wegen fehlender oder nicht ausreichender Benennung der Daten der aufgehobenen Bewilligungsbescheide unbestimmt, weil er die jeweils letzten Bescheide für alle Bewilligungszeiträume im Wesentlichen korrekt bezeichne. Für die Zeit ab 1.6.2008 sei dem Vater der Kläger als deren Vertreter, dessen Handeln diese sich zurechnen lassen müssten (§ 278 BGB), ein grob fahrlässiges Verhalten iS von § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 und 3 SGB X vorzuwerfen. Auch die Anhörung sei in ausreichender Weise erfolgt.

3

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, für deren Durchführung sie die Bewilligung von PKH beantragt haben.

II

4

Die Beschwerden sind nicht zulässig, weil die als Zulassungsgründe geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 S 3 SGG). Die Beschwerden sind daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 SGG zu verwerfen.

5

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304; vgl auch: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdeführer haben deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne Weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).

6

Mit ihrem Vorbringen werden die Kläger diesen Erfordernissen nicht gerecht, weil sie eine Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit der von ihnen formulierten Rechtsfragen nicht in der von § 160a Abs 2 S 3 SGG geforderten Weise vorgetragen haben. Sie machen zunächst geltend, die Entscheidung beruhe auf der Rechtsfrage, "ob ein Bescheid, der nach § 45 oder § 48 SGB X aufgehoben wird und der eine Regelung im Verfügungssatz enthält, die eklatant im Widerspruch zu einer weitergehenden Verfügung hinsichtlich der Erstattungsentscheidung ist, noch hinreichend bestimmt nach § 33 SGB X ist, weil der Verfügungssatz nach § 38 SGB X berichtigt werden kann." Diese Rechtsfrage enthält eine Auslegung der angefochtenen Bescheide, die das Berufungsgericht so nicht vorgenommen hat. Das LSG hat keinen eklatanten Widerspruch in Teilen des Bescheides angenommen. Vielmehr ist das Berufungsgericht - dies haben die Kläger auch wiedergegeben - davon ausgegangen, dass sich bereits aus dem Gesamtzusammenhang des Ausgangsbescheides "der keineswegs auf 100 Euro beschränkte Rückforderungsbetrag in hinreichender Klarheit und Deutlichkeit" ergebe. Weiter hat das LSG ausgeführt, es "wird für jeden verständigen Leser deutlich, dass es sich bei dem Einschub 'in Höhe von 100 Euro' nur um ein behördliches Versehen handeln" könne. Zudem sei nach der Rechtsprechung des BSG der Rückforderungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids maßgebend, der nochmals deutlich mache, dass eine Begrenzung der Forderung auf 100 Euro nicht beabsichtigt gewesen sei. Das LSG hat somit in einer vom Revisionsgericht nicht überprüfbaren einzelfallbezogenen Auslegung eine ausreichende Bestimmtheit der angefochtenen Bescheide angenommen, ohne der Frage und insbesondere Reichweite einer Berichtigung nach § 38 SGB X eine entscheidungserhebliche Bedeutung beizumessen.

7

Auch soweit die Kläger weiter formulieren, die Entscheidung des LSG beruhe "auf der Rechtsfrage, ob eine Berichtigung des Verwaltungsaktes nach § 38 SGB X auch durch das Gericht erfolgen kann, obwohl lt Gesetz dieses Recht der Behörde zusteht", ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht ausreichend dargetan. Ihr Vortrag gibt insofern keinen ausreichenden Anhalt dafür, dass das Berufungsgericht eine "Berichtigung" der Bescheide vorgenommen hat. Dies findet sich schon nicht im Tenor der Entscheidung des LSG. Zudem wird eine Berichtigungsmöglichkeit der angefochtenen Bescheide vom LSG schon nicht als tragender Grund in seinem Urteil behandelt. Die von den Klägern beanstandeten Aspekte in den Entscheidungsgründen betreffen im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht überprüfbare tatrichterliche Würdigungen (§ 163 SGG).

8

Unabhängig hiervon fehlt für den weiteren Vortrag der Kläger, es bestehe "im Bereich der Aufhebung und Erstattung von Leistungen, insb. auch in Bezug auf die Voraussetzungen des § 33 SGB X immer noch eine Rechtsunsicherheit", eine Auseinandersetzung mit der jüngeren Rechtsprechung des BSG hierzu (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 f = SozR 4-4200 § 11 Nr 62).

9

Den Klägern steht PKH nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a SGG). Aus diesem Grund entfällt auch die Beiordnung der von ihnen beauftragten Rechtsanwältin.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Knickrehm
Behrend

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr