BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter Honorarkürzungen in einer Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten für Oralchirurgie; Verfassungsmäßigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 13.10.2010, Az.: B 6 KA 34/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32617
Aktenzeichen: B 6 KA 34/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mainz - 08.07.2009 - AZ: S 2 KA 108/08

Fundstellen:

SGb 2010, 707-708

ZWD 2010, 1-2

Redaktioneller Leitsatz:

Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b ff SGB V bedarf es keiner Sonderregelungen für Oralchirurgen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 34/09 R

S 2 KA 108/08 (SG Mainz)

..............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .......................................,

gegen

Kassenzahnärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz,

Eppichmauergasse 1, 55116 Mainz,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Dr. S n e l und Dr. K ö t z

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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