BSG, 13.07.2010 - B 9 VH 1/10 B - Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 13.07.2010, Az.: B 9 VH 1/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21007
Aktenzeichen: B 9 VH 1/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 21.01.2010 - AZ: L 6 VH 2465/08

SG Konstanz - 21.02.2006 - AZ: S 1 VH 1329/04

Redaktioneller Leitsatz:

§ 411a ZPO ermöglicht es, ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Gutachten nicht nur als Urkundenbeweis, sondern als Sachverständigenbeweis zu benutzen. Dabei fällt die Berücksichtigung im Wege des Urkundenbeweises ebenso in den Bereich der richterlichen Beweiswürdigung wie die Auswertung des in einem Rechtsstreit eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 VH 1/10 B

L 6 VH 2465/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 1 VH 1329/04 (SG Konstanz)

.............................................................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .......................................,

g e g e n

Land Baden-Württemberg,

vertreten durch das Regierungspräsidium, Landesversorgungsamt,

Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved sowie die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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