BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der Kosten für eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 13.07.2010, Az.: B 8 SO 14/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21730
Aktenzeichen: B 8 SO 14/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 14.06.2007 - AZ: S 41 (30) SO 343/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 25.05.2009 - AZ: L 20 SO 54/07

Fundstellen:

BSGE 106, 268 - 276

Breith. 2011, 256-263

DVP 2011, 351-352

info also 2010, 235

NWB 2010, 2288

NWB direkt 2010, 774

SGb 2010, 530 (Pressemitteilung)

SGb 2011, 153-154

SRA 2011, 28-31

ZfF 2011, 164

ZfSH/SGB 2010, 734-737

Amtlicher Leitsatz:

Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Leistungen, die auch Erwerbsfähigen nach diesem Gesetz zustehen, erbracht werden; dies trifft für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu.

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 14/09 R

L 20 SO 54/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 41 (30) SO 343/05 (SG Dortmund)

............................... ,

Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................,

gegen

Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein,

Koblenzer Straße 73, 57072 Siegen,

Beklagter und Anschlussrevisionsbeklagter,

beigeladen:

1. Caritasverband Siegen-Wittgenstein e.V.,

Häutebachweg 5, 57072 Siegen,

2. ARGE der Agentur für Arbeit Siegen und des Kreises Siegen-Wittgenstein,

Koblenzer Straße 78, 57072 Siegen,

Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................ .

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richter H e s s e und S i m o n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2 wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2009 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Beigeladene zu 2 verurteilt worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

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