BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 10/10 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Aufwendungen zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger; Verzinsung

Bundessozialgericht
Urt. v. 13.07.2010, Az.: B 8 SO 10/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22082
Aktenzeichen: B 8 SO 10/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hamburg - 03.12.2009 - AZ: L 4 SO 16/08

SG Hamburg - 06.05.2008 - AZ: S 54 SO 610/05

Fundstellen:

info also 2010, 235

ZfF 2011, 237

Redaktioneller Leitsatz:

Im Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander scheidet § 108 Abs. 2 SGB X als Anspruchsgrundlage aus. Auch die Regelung für eine Verzinsung von Sozialleistungen nach § 44 Abs. 1 SGB I kann auf das Verhältnis der Sozialleistungsträger untereinander nicht entsprechend angewandt werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 10/10 R

L 4 SO 16/08 (LSG Hamburg)

S 54 SO 610/05 (SG Hamburg)

......................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

g e g e n

Kreis Groß-Gerau,

Wilhelm-Seipp-Straße 4, 64521 Groß-Gerau,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher, die Richter Dr. Fichte und Coseriu sowie die ehrenamtlichen Richter Hesse und Simon

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2009 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, Prozesszinsen zu zahlen. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Mai 2008 wird insoweit zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5563,90 Euro festgesetzt.

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