BSG, 13.05.2011 - B 12 R 25/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundessozialgericht
Beschl. v. 13.05.2011, Az.: B 12 R 25/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22826
Aktenzeichen: B 12 R 25/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Konstanz - 17.04.2006 - AZ: S 4 R 3135/06

LSG Baden-Württemberg - 13.08.2010 - AZ: L 4 R 3332/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen der Rüge eines Verstoßes des LSG gegen die richterliche Hinweispflicht gibt es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte zuvor mit den Beteiligten zu erörtern, es sei denn, der vom Berufungsgericht eingenommene Standpunkt gibt dem Verfahren eine überraschende Wende. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 R 25/10 B

L 4 R 3332/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 4 R 3135/06 (SG Konstanz)

......................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ......................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,

Gartenstraße 105, 76135 Karlsruhe,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

1. ...............................,

2. BARMER GEK,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

3. BARMER GEK - Pflegekasse,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................. .

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kretschmer sowie die Richterin Hüttmann-Stoll und den Richter Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6311,76 Euro festgesetzt.

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