BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit im Stadtgebiet Berlins

Bundessozialgericht
Urt. v. 13.04.2011, Az.: B 14 AS 85/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23518
Aktenzeichen: B 14 AS 85/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 31.03.2009 - AZ: L 29 AS 1164/08

Fundstellen:

SGb 2011, 327

WuM 2012, 10-11

Redaktioneller Leitsatz:

Die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (hier: maßgeblicher räumlicher Vergleichsmaßstab bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Stadtgebiet von Berlin). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 85/09 R

L 29 AS 1164/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 121 AS 17596/07 (SG Berlin)

1. ....................................,

2. ....................................,

Klägerinnen und Revisionsklägerinnen,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ....................................,

gegen

JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg,

Rudi-Dutschke-Straße 3, 10969 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. B e c k e r und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin G a r b e n - M o g w i t z und den ehrenamtlichen Richter S o o s t

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

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