BSG, 12.08.2015 - B 6 KA 37/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.08.2015, Az.: B 6 KA 37/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2015
Referenz: JurionRS 2015, 23205
Aktenzeichen: B 6 KA 37/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 15.04.2015 - AZ: L 12 KA 93/13

SG Nürnberg - AZ: S 1 KA 3/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 37/15 B

L 12 KA 93/13 (Bayerisches LSG)

S 1 KA 3/13 (SG Nürnberg)

.......................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

gegen

Berufungsausschuss für Ärzte Bayern,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

2. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

3. BKK Landesverband Bayern,

Züricher Straße 25, 81476 München,

4. IKK classic,

Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden,

5. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG),

Weißensteinstraße 70 - 72, 34131 Kassel,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

7. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14 - 28, 44789 Bochum.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r sowie die Richterin Dr. D ü r i n g und den Richter R a d e m a c k e r

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird verworfen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 138 843 Euro festgesetzt.

Gründe

I

1

Die 1950 geborene Klägerin, Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, wendet sich gegen die Entziehung ihrer Zulassung.

2

Nachdem die Klägerin wiederholt erfolglos zur Vorlage von Nachweisen über ihre fachliche Fortbildung aufgefordert worden war und auch Honorarkürzungen von zunächst 10 % und sodann 25 % nicht zu einer Reaktion der Klägerin führten, stellte die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung einen Antrag auf Entziehung der Zulassung, dem der Zulassungsausschuss mit Beschluss vom 25.7.2012 folgte. Der Widerspruch der Klägerin wurde vom beklagten Berufungsausschuss mit Bescheid vom 30.1.2013 zurückgewiesen. Klage und Berufung sind erfolglos gewesen. Das LSG hat in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, die Klägerin habe ihre vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Dass sie nach ihrem Vortrag durch Krankheit und ein Insolvenzverfahren an der Fortbildung gehindert gewesen sei, entlaste sie nicht.

3

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

II

4

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen.

5

1. Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss gemäß den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 [BVerfG 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88] = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt.

6

Daran fehlt es hier. Die Klägerin stellt die Rechtsfrage, ob § 95 Abs 6 Satz 1 SGB V dahingehend verfassungskonform auszulegen sei, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine gröbliche Pflichtverletzung des Vertragsarztes vorliegt bzw eine Zulassungsentziehung auszusprechen ist, das Alter des Vertragsarztes zum Zeitpunkt der Entscheidung des Zulassungsausschusses vor dem Hintergrund der dem Vertragsarzt aus Art 12 GG und Art 14 GG zustehenden Grundrechte zu berücksichtigen sei. Weder zur Klärungsbedürftigkeit noch zur Klärungsfähigkeit dieser Frage finden sich hinreichende Darlegungen. Die Klägerin führt zur Begründung allein aus, dass die Zulassungsentziehung existentielle Auswirkungen habe. Es fehlt jegliche nähere Darlegung der behaupteten verfassungsrechtlichen Implikationen sowie eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Senats. Das gilt auch für die weitere von der Klägerin formulierte Frage, ob § 95d Abs 3 Satz 6 SGB V so verfassungskonform ausgelegt werden müsse, "dass im Fall eines das 60. Lebensjahr überschritten habenden Vertragsarztes unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der in Art 12 GG und Art 14 GG geschützten verfassungsmäßigen Rechte des Vertragsarztes von der Stellung eines Antrages auf Entziehung der Zulassung abgesehen werden soll". Die Klägerin scheint selbst nicht anzunehmen, dass ein bestimmtes Alter einer Vertragsärztin die Entziehung der Zulassung wegen völliger Missachtung der Fortbildungspflicht generell ausschließt, wenn sie in diesem Zusammenhang auf die Verhältnismäßigkeit verweist. Welche Aspekte dann im Rahmen der nach Auffassung der Klägerin gebotenen Einzelfallprüfung von Bedeutung sein können und welche Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung ungeachtet der Einzelfallprüfung zu klären wären, deutet die Klägerin in der Beschwerdebegründung nicht einmal an.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 154 ff VwGO. Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO).

8

Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der Beschwer der Klägerin, wie sie auch - von keinem Beteiligten beanstandet - in der Vorinstanz beziffert worden ist (§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG).

Prof. Dr. Wenner
Dr. Düring
Rademacker

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