BSG, 12.08.2010 - B 3 P 3/09 R - Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI aus der sozialen Pflegeversicherung bei dauerhafter Einschränkung der Alltagskompetenz

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.08.2010, Az.: B 3 P 3/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25186
Aktenzeichen: B 3 P 3/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 18.12.2008 - AZ: L 5 P 12/08

SG Koblenz - 01.04.2008 - AZ: S 3 P 3/07

Fundstellen:

Breith. 2011, 305-310

FA 2011, 94

NZS 2011, 432-434

SGb 2010, 586

SGb 2011, 412-415

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Einschränkung der Alltagskompetenz ist "dauerhaft", wenn sie voraussichtlich für mindestens sechs Monate besteht.

2. Schädigungen und Fähigkeitsstörungen liegen nicht "regelmäßig" vor, wenn der krankheitsbedingte allgemeine Betreuungsbedarf in der Regel nur einmal wöchentlich anfällt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 3/09 R

L 5 P 12/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 3 P 3/07 (SG Koblenz)

........................................... ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ......................................... ,

gegen

Debeka Betriebskrankenkasse, Pflegekasse,

Ferdinand-Sauerbruch-Straße 18, 56073 Koblenz,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

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