BSG, 12.08.2010 - B 3 KS 2/09 R - Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG); Eigenschaft einer Kommanditgesellschaft als selbständige Künstlerin oder Publizistin i.S.v. § 25 Abs. 1 KSVG

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.08.2010, Az.: B 3 KS 2/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28813
Aktenzeichen: B 3 KS 2/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Itzehoe - 19.03.2008 - AZ: S 1 KR 139/06

LSG Schleswig-Holstein - 25.03.2009 - AZ: L 5 KR 53/08

Rechtsgrundlage:

§ 25 Abs. 1 KSVG

Fundstellen:

BSGE 106, 276 - 282

DStR 2011, 416

NWB 2010, 2689

NWB direkt 2010, 894

RdW 2011, 442

SGb 2011, 154

SGb 2010, 588

StX 2010, 559-560

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

12. August 2010

Az: B 3 KS 2/09 R

L 5 KR 53/08 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 1 KR 139/06 (SG Itzehoe)

..........................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

g e g e n

Künstlersozialkasse bei der Unfallkasse des Bundes,

Gökerstraße 14, 26384 Wilhelmshaven,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen, die Richter Schriever und Dr. Schütze sowie die ehrenamtlichen Richter Herrmanny und Koch

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 244 525 Euro festgesetzt.

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