BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R - Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl für einen gehunfähigen Versicherten durch die gesetzliche Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25314
Aktenzeichen: B 3 KR 8/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 20.04.2007 - AZ: L 4 KR 4697/06

SG Ulm - 30.06.2006 - AZ: S 5 KR 746/05

Rechtsgrundlage:

§ 33 Abs. 1 SGB V

Fundstellen:

FA 2010, 95

NZS 2010, 500

SGb 2010, 25 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Krankenkasse hat einen gehunfähigen Versicherten mit einem Elektrorollstuhl zu versorgen, wenn er den Nahbereich um seine Wohnung mit einem Aktivrollstuhl nicht (mehr) aus eigener Kraft erschließen kann.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 8/08 R

L 4 KR 4697/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 5 KR 746/05 (SG Ulm)

................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ................................,

gegen

Barmer Ersatzkasse,

Lichtscheider Straße 89-95, 42285 Wuppertal,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 12. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter B a u e r und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2007 geändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit… mehr

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr