BSG, 12.05.2015 - B 9 V 24/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.05.2015, Az.: B 9 V 24/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18886
Aktenzeichen: B 9 V 24/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 18.02.2015 - AZ: L 11 AR 1/15

SG Dortmund - AZ: S 7 VG 24/10

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 V 24/15 B

L 11 AR 1/15 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 7 VG 24/10 (SG Dortmund)

...............................................,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Landschaftsverband Westfalen-Lippe,

Von-Vincke-Straße 23 - 25, 48143 Münster,

Antragsgegner und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. Mai 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter O t h m e r und Dr. R ö h l

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2015 - L 11 AR 1/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorgenannten Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 18.2.2015 den Antrag des Antragstellers, mit dem sich dieser in Bezug auf Entscheidungen in Sachen S 6 KN 319/11 und S 7 VG 24/10 in Form von allgemeinpolitischen Ausführungen und Beschimpfungen gegen Richter des SG äußert, als unzulässig verworfen. Diese Äußerungen hätten keinen hinreichend erkennbaren Bezug zu den genannten Verfahren; insbesondere sei nicht ersichtlich, worauf sich das Begehren richte. Gegen den Beschluss des LSG hat der Antragsteller mit von ihm unterzeichneten Schreiben vom 2.3.2015, 12.3.2015 und 15.3.2015 beim BSG sinngemäß Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt und einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt.

2

Der PKH-Antrag des Antragstellers ist abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 114 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier, weil Entscheidungen des LSG gemäß § 177 SGG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 S 4 GVG abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden können. Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 ZPO).

3

Die von dem Antragsteller persönlich angebrachte Beschwerde ist - abgesehen von der ohnehin aus § 177 SGG folgenden Unstatthaftigkeit - auch deshalb unzulässig, weil Rechtsmittel beim BSG wirksam nur von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden können (§ 73 Abs 4 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs 1 S 2, § 33 Abs 1 S 2, § 40 S 1 SGG) als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Othmer
Dr. Röhl

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