BSG, 12.02.2015 - B 14 AS 3/15 BH - Grundsatzrevision; Umfang der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Anspruch auf Schuldentilgung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.02.2015, Az.: B 14 AS 3/15 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 12212
Aktenzeichen: B 14 AS 3/15 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 18.12.2014 - AZ: L 18 AS 1826/14

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.

2. Dass sich solche Fragen grundsätzlicher Art in Bezug auf einen Anspruch auf Tilgung von Schulden eines Grundsicherungsleistungsempfängers beim früheren Vermieter wegen der Kosten der Vollstreckung eines Räumungstitels und der anschließenden Einlagerung von Hausrat im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II stellen könnten, ist angesichts der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II nicht ersichtlich.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 3/15 BH

L 18 AS 1826/14 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 183 AS 8809/13 (SG Berlin)

...........................................................,

Klägerin und Antragstellerin,

gegen

Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf,

Kelchstraße 17 - 23, 12169 Berlin,

Beklagter,

beigeladen:

Jobcenter Berlin Pankow,

Storkower Straße 133, 10407 Berlin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e und die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. S c h ü t z e

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschuss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

2

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Antragsvorbringen noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich.

3

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht gegeben. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Dass sich solche Fragen grundsätzlicher Art hier in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Tilgung von Schulden der Klägerin bei ihrem früheren Vermieter wegen der Kosten der Vollstreckung eines Räumungstitels und der anschließenden Einlagerung von Hausrat im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) stellen könnten, ist angesichts der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II nicht ersichtlich (vgl insbesondere zur Übernahme von Schulden im Zusammenhang mit Mietverhältnissen BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41; zur Übernahme von Umzugskosten BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr 37).

4

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

5

Schließlich ist nicht erkennbar, dass ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG). Anhaltspunkte dafür ergeben sich weder aus der Entscheidung des LSG selbst noch bei Durchsicht der Verfahrensakte.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Dr. Schütze

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