BSG, 12.02.2015 - B 14 AS 306/14 B - Formelle Anforderungen an die Bezeichnung einer Abweichung; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage

Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.02.2015, Az.: B 14 AS 306/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 11429
Aktenzeichen: B 14 AS 306/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 17.09.2014 - AZ: L 2 AS 3/14

SG Dortmund - AZ: S 60 (38) AS 400/09

Redaktioneller Leitsatz:

1. Für die Bezeichnung einer Abweichung ist aufzuzeigen, mit welcher genau bezeichneten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage die angefochtene Entscheidung des LSG von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des BSG abweicht.

2. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird.

3. Die abstrakte Rechtsfrage ist klar zu formulieren, um an ihr die weiteren Voraussetzungen für die Revisionszulassung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG prüfen zu können.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 306/14 B

L 2 AS 3/14 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 60 (38) AS 400/09 (SG Dortmund)

..............................,

Medingstraße 26, 29525 Uelzen,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ..............................,

gegen

Stadt Meschede,

Franz-Stahlmecke-Platz 2, 59872 Meschede,

vertreten durch Jobcenter Hochsauerlandkreis,

Steinstraße 27, 59872 Meschede,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. F l i n t

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

2

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das LSG in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig. Keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe hat die Klägerin in der Begründung der Beschwerde schlüssig dargelegt oder bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

3

Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSGE 40, 158 [BSG 22.08.1975 - 11 BA 8/75] = SozR 1500 § 160a Nr 11). Die abstrakte Rechtsfrage ist klar zu formulieren, um an ihr die weiteren Voraussetzungen für die Revisionszulassung nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG prüfen zu können (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX. Kap, RdNr 181). Schon hieran fehlt es. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung, "dass hier zumindest dann, wenn das Gericht weiterhin davon ausgehen sollte, dass ein Darlehensverhältnis nicht ausreichend vorgetragen und nachgewiesen sei, der Rechtsstreit auch grundsätzliche Bedeutung hat, denn dann wäre die Frage zu klären, ob eine Behörde" bestimmte näher umschriebene Pflichten treffen, zeigen, dass weder eine abstrakte noch eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Frage formuliert ist. Nur hinzu kommt, dass die Beschwerdebegründung keine Ausführungen sowohl dazu enthält, inwieweit es auf die in ihr aufgeworfene Frage im Ausgangsverfahren rechtlich angekommen ist, als auch dazu, ob und inwieweit zu dieser Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint.

4

In der Beschwerdebegründung ist mit dem Hinweis auf eine näher bezeichnete Entscheidung des BSG auch nicht hinreichend dargetan, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG abweicht. Für die Bezeichnung einer Abweichung ist zunächst aufzuzeigen, mit welcher genau bezeichneten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage die angefochtene Entscheidung des LSG von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des BSG abweicht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 21, 29 und 54). Schon eine solche Gegenüberstellung von rechtlichen Aussagen des LSG und des BSG enthält die Beschwerdebegründung indes nicht, sondern sie beschränkt sich auf die allgemeine Aussage, "nach dieser Entscheidung des BSG" "hätte das Gericht hier in der zweitinstanzlichen Entscheidung nicht sich entscheidend" auf strenge Anforderungen an ein Darlehensverhältnis "stützen können und dürfen".

5

Auch ein Verfahrensmangel ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, auf dem iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der § 109 SGG (Anhörung eines bestimmten Arztes) und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG). Soweit eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes wegen Unterlassens einer erneuten Vernehmung eines Zeugen zur Beseitigung von Unklarheiten gerügt wird, lässt sich der Beschwerdebegründung schon nicht entnehmen, dass die anwaltlich vertretene Klägerin vor dem LSG einen entsprechenden prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt hat.

6

Soweit gerügt wird, dass das LSG durch Urteil vom 17.9.2014 ohne mündliche Verhandlung entschieden habe, ohne dass zuvor Sachanträge gestellt worden seien, ohne dass eine Frist für die Einreichung von Schriftsätzen gesetzt und ohne dass ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung genannt und festgesetzt worden sei, fehlen zum einen Ausführungen dazu, gegen welche Verfahrensnormen das LSG hierdurch verstoßen haben könnte. Zum anderen legt die Beschwerdebegründung nicht dar, dass und warum die Entscheidung des LSG auf den gerügten Verfahrensmängeln beruhen kann. Dies war umso mehr erforderlich, als in der Beschwerdebegründung mitgeteilt wird, dass die Beteiligten sich im Erörterungstermin vom 15.7.2014 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben.

7

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Dr. Flint

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