BSG, 12.02.2015 - B 12 R 16/14 B - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Notwendiger Umfang einer Betriebsprüfung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.02.2015, Az.: B 12 R 16/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 11781
Aktenzeichen: B 12 R 16/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 30.04.2014 - AZ: L 8 R 981/12

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist.

2. Das BSG hat bereits mehrfach ausgeführt, dass eine Betriebsprüfung der dafür zuständigen Sozialversicherungsträger nicht umfassend oder erschöpfend zu sein braucht und sich auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränken darf.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 R 16/14 B

L 8 R 981/12 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 28 R 450/10 (SG Detmold)

......................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Westfalen,

Gartenstraße 194, 48147 Münster,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

1. .........................................................................................,

2. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

Pieperstraße 14 - 28, 44789 Bochum,

Beschwerdegegnerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter K a l t e n s t e i n und Dr. M e c k e

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2014 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2563,02 Euro festgesetzt.

Gründe

1

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen eine Beitragsforderung des beklagten Rentenversicherungsträgers in Höhe von 2563,02 Euro wegen der anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellten Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. in den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung als Beschäftigte in der Zeit 1.1.2004 bis 31.10.2008.

2

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.4.2014 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

3

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder

- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder

- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Dagegen ist die inhaltliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung kein Revisionszulassungsgrund.

4

1. Der Kläger beruft sich ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7 und BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 12, 24). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung vom 23.7.2014 nicht.

5

Der Kläger formuliert auf Seite 3 seiner Beschwerdebegründung folgende Frage: "Stellt eine von Anfang an einzelfallbezogene, sich also nur auf ein einziges Tätigkeitsverhältnis beschränkende Singularprüfung und -Entscheidung zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe eine in die Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung fallende 'Prüfung bei den Arbeitgebern' i.S. von § 28p SGB IV dar - oder eine in die Zuständigkeit der Einzugstellen fallende Prüfmaßnahme i.S. von § 28h Abs. 2 SGB IV?"

6

Es kann unerörtert bleiben, ob der Kläger damit eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm aufgeworfen und mit seinen weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat. Jedenfalls hat er - deren Qualität als Rechtsfrage unterstellt - die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht ausreichend dargelegt.

7

In Bezug auf die Klärungsbedürftigkeit der genannten Frage hätte der Kläger mindestens darlegen müssen, dass sich diese nicht bereits aufgrund der umfangreichen und vom LSG im angefochtenen Urteil zum Teil zitierten Rechtsprechung des BSG zum Verhältnis der Prüfbefugnisse aus § 28h SGB IV einerseits und § 28p SGB IV andererseits sowie insbesondere zu Zweck und Umfang von Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger beantworten lässt. Hierzu hätte insbesondere deshalb Anlass bestanden, weil das BSG bereits mehrfach ausgeführt hat, dass eine Betriebsprüfung der dafür zuständigen Sozialversicherungsträger nicht umfassend oder erschöpfend zu sein braucht und sich auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränken darf (zB BSG SozR 4-2400 § 27 Nr 5 RdNr 24; BSG SozR 4-2400 § 27 Nr 1 RdNr 19 mwN). Darzulegen, dass trotz dieser Rechtsprechung die aufgeworfene Frage (noch oder wieder) klärungsbedürftig sein könnte, hat der Kläger - anders als nach § 160a Abs 2 S 3 SGG erforderlich - unterlassen.

8

2. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

9

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO.

10

4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 197a Abs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1, § 47 GKG entsprechend der von den Beteiligten nicht beanstandeten Streitwertfestsetzung durch das LSG für das Berufungsverfahren nach der Bedeutung der Sache mit Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Beitragsforderung festzusetzen.

Dr. Kretschmer
Kaltenstein
Dr. Mecke

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