BSG, 12.01.2016 - B 5 R 1/16 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.01.2016, Az.: B 5 R 1/16 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 10506
Aktenzeichen: B 5 R 1/16 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 02.12.2015 - AZ: L 22 R 388/15 B PKH

SG Berlin - AZ: S 97 R 5303/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 1/16 S

L 22 R 388/15 B PKH (LSG Berlin-Brandenburg)

S 97 R 5303/13 (SG Berlin)

..........................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Durch Beschluss vom 2.12.2015 hat das LSG Berlin-Brandenburg die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG Berlin vom 19.5.2015, mit dem der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden war, zurückgewiesen.

2

Der Kläger hat mit Schreiben (FAX) vom 4.1.2016, hier eingegangen am selben Tage, gegen den vorbezeichneten Beschluss des LSG sinngemäß Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.

3

Gegen die Entscheidung des LSG ist jedoch weder Beschwerde noch ein sonstiges Rechtsmittel zum BSG vorgesehen. Entscheidungen des LSG können nur in den Fällen des § 160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Weder ein Fall des § 17a Abs 4 GVG (Beschwerde gegen einen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges) noch ein Fall des § 160a SGG (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einer Endentscheidung des LSG) ist hier gegeben. Der Beschluss des LSG kann deshalb - worauf bereits das LSG zutreffend hingewiesen hat - gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde zum BSG angefochten werden.

4

Die Beschwerde des Klägers gegen den vorbezeichneten Beschluss des LSG muss daher in entsprechender Anwendung des § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig verworfen werden.

5

Gleichzeitig ist die von dem Kläger für das Beschwerdeverfahren beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsmittels abzulehnen (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 114 S 1 ZPO). Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe (§ 121 Abs 1 ZPO).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Günniker
Dr. Koloczek

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