BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R - Für vormals in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte besteht nach der Scheidung ein Anspruch auf Wiedereintritt in diese Versicherung auch bei zwischenzeitlich anderer Absicherung; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V für bisher Nichtversicherte bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.01.2011, Az.: B 12 KR 11/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13177
Aktenzeichen: B 12 KR 11/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Oldenburg - 01.04.2009 - AZ: S 6 KR 64/09

Fundstellen:

BSGE 107, 177 - 184

Breith. 2011, 785-792

DB 2011, 7

DStR 2011, 1087

GesR 2011, 744-748

KrV 2012, 67

NJW 2011, 3326

NZS 2011, 8-9

NZS 2011, 856-859

SGb 2011, 156

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 11/09 R

S 6 KR 64/09 (SG Oldenburg)

.....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten,

Rödelheimer Straße 51, 60487 Frankfurt,

Prozessbevollmächtigte: ............................................. .

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l und den Richter Dr. M e c k e sowie die ehrenamtliche Richterin L i n k und den ehrenamtlichen Richter H a r m s

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Sprungrevision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2009 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab dem 23. Dezember 2008 in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Beklagten pflichtversichert ist.

Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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