BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R - Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum Verletzungsartenverfahren zugelassenes Krankenhaus

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.01.2010, Az.: B 2 U 28/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12129
Aktenzeichen: B 2 U 28/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 26.06.2008 - AZ: L 2 U 44/06

SG Dresden - 07.01.2006 - AZ: S 5 U 283/04

Fundstellen:

BSGE 105, 210 - 219

Breith. 2010, 742-750

NZS 2010, 636-640

SGb 2010, 154

SGb 2011, 102-107

Amtlicher Leitsatz:

1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen.

2. Der Eintritt der Fälligkeit des Aufwendungsersatzanspruchs ist nicht von der Überlassung der Krankenunterlagen an den Unfallversicherungsträger zum Zwecke der Abrechnungsprüfung abhängig.

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

12. Januar 2010

Az: B 2 U 28/08 R

L 2 U 44/06 (Sächsisches LSG)

S 5 U 283/04 (SG Dresden)

......................................,

vertreten durch den Geschäftsführer .............................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten,

vertreten durch den Hauptgeschäftsführer .....................,

Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: .............................................

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2010 durch den Richter Dr. Becker - als Vorsitzender -, die Richter Mutschler und Heinz sowie die ehrenamtliche Richterin Farlock und den ehrenamtlichen Richter Stein

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 726,83 Euro festgesetzt.

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